1. Geltung der Bedingungen
Sämtliche Geschäfte, die mit uns abgeschlossen werden, unsere Lieferungen,
Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung gelten die Bedingungen
als angenommen. Anders lautende Geschäftsbedingungen verpflichten
uns nur dann, wenn sie schriftlich anerkannt werden. Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung
durch uns wirksam.

2. Angebot und Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen
oder fernschriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte
oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird. Die Leihfrist für unsere Verkaufshilfen beträgt ein
halbes Jahr. Bei Ablauf dieser Frist und keiner Nachbestückung erfolgt die
Berechnung. Bei freier Rücksendung der im einwandfreien Zustand befindlichen
Verkaufshilfen, werden diese nicht in Rechnung gestellt.

3. Preise und Lieferungsumfang
Maßgebend sind die im Auftrag oder in der Auftragsbestätigung genannten
Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich bei
Lieferungen mit einem Nettowarenwert über 516,00 EUR frei Haus (bzw. frei
deutsche Grenze). Im übrigen gehen alle Frachtkosten auch Mehrkosten für
vom Besteller gewünschte Versendungsarten zu Lasten des Bestellers. Bei
Sonderanfertigungen sind Mehr- od. Minderlieferungen bis zu 10 % des
Gesamtlieferumfangs zulässig. Der Gesamtpreis ändert sich entsprechend.
Bei Sonderkonditionen erfolgt die Lieferung generell unfrei. Bei Aufträgen mit
einem Warenwert unter 150,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 12,80 EUR
berechnet. Kulanzhalber bieten wir auf unser Lagerprogramm ein Umtauschrecht
1 : 10 an. Aktions-, Sonder- und Restposten (als solche ausgezeichnet und
zeitlich begrenzt) sind vom Umtausch ausgeschlossen!

4. Lieferzeit
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in den Auftragsbestätigungen ausdrücklich bestätigt werden. Für ihren Beginn ist der Auftragseingang am Sitz unseres Unternehmens maßgebend; sie enden mit dem Tag,
an dem die Ware unser Werk verläßt. Die Lieferzeiten werden angemessen
verlängert, soweit und solange der Besteller die Prüfung von Andrucken,
Korrekturabzügen, Ausfallmustern oder Klischees etc. vornimmt. Vom Auftrag
abweichende Änderungen setzen mit Bestätigung der Änderung eine neue
Lieferzeit in Kraft. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt
und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferungen um die
Dauer der Behinderung und um eine weitere angemessene Zeit hinauszuschieben
oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Wenn
die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich
zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug
befinden und dem Besteller tatsächlich ein Schaden entsteht, hat der Besteller
Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete
Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4 % des Rechnungswertes
der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber
hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
jeder Art sind ausgeschlossen.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung
unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden
unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf
den Besteller über.

6. Urheber- und sonstige Rechte
a) Das Urheber- und Vervielfältigungsrecht an Eigenskizzen, Entwürfen, Originalen
usw. verbleibt allein bei uns. Der Nachdruck urheberrechtlich oder sonst
gewerblich geschützter Lieferungen ist nicht gestattet. Zur Druckherstellung
benötigte Materialien und Filme bleiben auch bei gesonderter anteiliger
Berechnung unser Eigentum. Die Kosten für Skizzen, Entwürfe, Probedrucke
und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Durchführung
kommt.
b) Der Besteller verpflichtet sich bestellte Motive, Schriften, Zeichnungen oder
Logos selbst hinsichtlich Urheber- oder anderen Rechten zu überprüfen. Der
Käufer von vorrätigen Motiv- und Emblemartikeln trägt das Risiko, bzw. muß
vor Verkauf selbst überprüfen, inwieweit er berechtigt ist diese Artikel zu
verkaufen. Er stellt uns von jeglichen Schadensersatzansprüchen frei.

7. Schadensersatzpauschale
Kommt der Vertrag aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht zur
Durchführung, steht uns eine Entschädigung in Höhe von 30% des Nettoauftragwertes
zu. Dem Besteller bleibt es ungenommen, im Einzelfall das Entstehen
eines geringeren Nachteils nachzuweisen. Darüber hinaus schuldet der
Besteller Ersatz bereits entstandener Aufwendungen.

8. Gewährleistung und Warenrücknahme
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu
untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht
binnen 7 Tagen (bei Vollkaufleuten binnen 3 Tagen), bei versteckten Mängeln
nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich
bei uns eingegangen ist. Erstellte Gutschriften können nur mit neuen
Warenlieferungen verrechnet werden. Beim Umtauschrecht werden Retouren
nur mit neuen Warenlieferungen verrechnet. Eine Rückzahlung von gezahlten
Beträgen kommt nicht in Betracht. Bei nachweisbarer Mängelrüge sind wir
nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Wir
haften nur für Mängel an der gelieferten Ware nach Ausschluss von Mängelfolgeschäden.
Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
wegen Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten entstehen,
insbesondere auch solche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden
bei Vertragsschluß und fahrlässig begangener unerlaubter Handlung sind
ausgeschlossen. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Format, Qualität
berechtigen nicht zur Mängelrüge, es sei denn, bestimmte Eigenschaften sind
zugesichert. Für vom Besteller gelieferte Materialien übernehmen wir keine
Gewährleistung. Die von Ihnen angelieferten Teile werden von uns sorgfältig
behandelt und vor dem Druck zwecks Eignung überprüft. Dennoch können
Temperaturunterschiede oder chemische Einflüsse im nachhinein andere
Ergebnisse bringen. Auch für eventuelle Ausfälle kann von uns keine Haftung
übernommen werden. Dies geht zu Lasten des Bestellers. Außendienstmitarbeiter
und Handelsvertreter unserer Firma sind ohne unsere vorherige schriftliche
Zustimmung nicht berechtigt, einwandfrei gelieferte Ware zurückzunehmen
oder umzutauschen. Saisonware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Haftung
Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen uns und unsere Erfüllungsund
Verrichtungsgehilfen, wegen fahrlässig verursachter Schäden, die dem
Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere solche aus positiver
Vetragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung
sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt auch, wenn ausführende
Mitarbeiter Schäden grob fahrlässig verursacht haben.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
sowie bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Forderungen unser Eigentum. Forderungen aus der
Weiterveräußerung der gelieferten Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten.
Der Besteller hat auf unser Verlangen seinen Abnehmern von der Abtretung
Mitteilung zu machen und diese aufzufordern, nur noch Zahlungen an
uns zu leisten. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur
Freigabe eines entsprechenden Teils des Sicherungsrechtes bereit. Leihweise
zur Verfügung gestellte Verkaufshilfen bleiben Eigentum der Firma Fan-Omenal
und sind ausnahmslos nur für Fan-Omenal-Ware bestimmt.

11. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach
Rechnungsdatum gewähren wir einen Abzug von 4 % Skonto, ausgenommen
sind Sonderpreise. Wir sind berechtigt, bei Verzug ab dem 31. Tag, 3 % Zinsen
über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank und Mahnkosten in Höhe
von 3,00 EUR pro Mahnschreiben zu berechnen. Die Geltendmachung eines
weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Bei Neukunden und
Kunden aus dem Ausland erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse oder
Nachnahme. Bei Sonderkonditionen sofort zahlbar ohne Abzug. Lohnaufträge
sind sofort rein netto, auch ohne Skontoabzug zahlbar.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Besteller kann gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderung schriftlich von uns
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Ansprüche aus diesem Vertrag
kann der Besteller nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma, Roßbach.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Montabaur.

14. Wirksamkeit der AGB
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt.